In Deutschland will die Bundesregierung die Rechte homosexueller Paare weiter verbessern. Künftig sollen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in begrenztem Umfang Kinder adoptieren können und einen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung erhalten. Das schweizer Partnerschafts-Gesetz schliesst die Möglichkeit der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare aus.
Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 ergänzen, das Verbindungen homosexueller Paar erstmals in Deutschland auf eine rechtliche Basis gestellt hat. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik rund 5.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.
Strittigster Punkt der Neuregelung ist die so genannte Stiefkindadoption. Sie ist vor allem für lesbische Paare relevant, bei denen eine Frau ein leibliches Kind in die Partnerschaft einbringt. Mit der Neuregelung hat die andere Frau die Möglichkeit, das Kind zu adoptieren und so Verantwortung für die Erziehung zu übernehmen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Grüne Rechtsexperte Volker Beck sprachen sich dafür aus, homosexuellen Lebenspartnerschaften langfristig die selben Adoptionsrechte zu verleihen wie verheirateten Paaren.
Die Union kritisierte, mit der Stiefkindadoption verstoße die Koalition gegen den von der Verfassung gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie.
Die Neuregelung sieht auch vor, dass nach Trennungen die Lebenspartner im selben Maße füreinander einstehen müssen wie geschiedene Eheleute. Während der Lebenspartnerschaft soll künftig - wie derzeit bei Ehen schon - die so genannte Zugewinngemeinschaft gelten. Neu ist auch, dass homosexuelle Paare sich verloben können - mit der praktischen Folge, dass die Verlobten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.
Die Neuregelung ist nicht von der Zustimmung des Deutschen Bundesrates abhängig. Zypries erklärte allerdings, die Regierungskoalition wolle ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Lebenspartnerschaften auch im steuerlichen Bereich der Ehe gleichgestellt werden sollen - etwa über das so genannte Ehegattensplitting. Dies Regelung sei von der Zustimmung der unionsdominierten Länderkammer abhängig.
Mit der Gesetzesinitiative nimmt Rot-Grün die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf, das am 17. Juli 2002 eine Klage der unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen abgewiesen hatte. Zypries betonte, Karlsruhe habe mit seinem Urteil den Gesetzgeber ermutigt, homosexuellen Paaren mehr Recht zu geben. "Wir kommen auf dem langen Marsch zur Gleichberechtigung voran", sagte Beck. | |
Im Haus von Anna Madrigal verflechten sich die merkwürdigsten Schicksale. Kongeniale Verfilmung von Armistead Maupins Kultroman aus dem San Francisco der 70er-Jahre.
Das Neuenburger Partnerschaftsgesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Es bringt eingetragenen Paaren auf Kantonsebene eine Gleichstellung mit Ehepaaren. Wirkung entfaltet es namentlich bei den Schenkungs- und Erbsteuern sowie bei der Pensionskasse des Kantons Neuenburg. Der Neuenburger PaCS steht gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren offen. Die Registrierung kann bei jedem Notar vorgenommen werden.
Eine Delegation von PINK CROSS hat am 25. Juni mit der Stadtpolizei Zürich ein Gespräch über die Verfolgung von Pornographie im Internet geführt. Im Zentrum standen dabei die rund 500 Verfahren im Gefolge der Beschlagnahmung des Servers der Internet-Kontaktbörse Gaynet. Beim rund zweistündigen Gespräch anwesend waren seitens der Polizei Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Zürcher Stadtpolizei und Bernhard Waser, Chef Region West. PINK CROSS war mit Rolf Trechsel (Präsident) und Pierre Andre Rosselet (Vizepräsident) vertreten.
Die Klubschule der Migros in Zürich bietet neu einen Kurs zum Thema "Registrierte Partnerschaften" an. Geleitet wird dieser durch Rechtsanwältin Nadja Herz.
Das Eidgenössische Parlament hat das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare am Freitag (18.Juni) definitiv verabschiedet. Weil die Eidgenössische Demokratische Union bereits das Referendum angekündigt hat, bereiten sich die Organisationen der Lesben, Schwulen und ihrer Angehörigen auf eine Volksabstimmung vor, die voraussichtlich im Februar stattfinden wird. Offizieller Startschuss: eine Grosskundgebung am 23. Oktober in Bern, zu der wir alle Lesben und Schwulen bereits heute einladen.
In Indien herrscht grosse Aufregung. Der Film "Girlfriend" des Regisseurs Karan Razdan erhitzt die Gemüter.
Was geht ab in Chur?
Auch der Ständerat hat die registrierte Partnerschaft für homosexuelle Paare akzeptiert. Doch Adoption oder künstliche Befruchtung bleiben Tabu. Dennoch gibt es sie: die lesbischen Mütter!
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat am Donnerstag mit 25 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Die Verbände der Lesben und Schwulen und deren Eltern freuen sich über dieses überraschend deutliche Votum für Toleranz und Menschlichkeit. Sie hoffen, dass die Differenzbereinigung noch in der Sommersession abgeschlossen werden kann.